Rechtsprechung
| ArbG Essen, 08.02.2008 - 5 Ca 3164/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anpassung von betrieblichem Ruhegeld unter Zugrundelegung des Verbraucherpreisindexes; Verstoß einer Gesamtbetriebsvereinbarung gegen § 16 Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.08.2005 - 3 AZR 395/04
Betriebsrentenanpassung - reallohnbezogene Obergrenze
Auszug aus ArbG Essen, 08.02.2008 - 5 Ca 3164/07
Bei der Ermittlung des Kaufkraftverlustes ist nämlich auf die Indexwerte der Monate abzustellen, die dem erstmaligen Rentenbezug und den jeweiligen Anpassungsstichtagen unmittelbar vorausgehen (vgl. BAG v. 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG).(b) Allerdings bezieht sich diese nicht nur auf die letzten 12 Monate, sondern auf die Zeit ab Rentenbeginn (vgl. nur BAG v. 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG).
(c) Auch bei der Anpassung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG kann die Strompreisentwicklung nicht herausgerechnet werden, da auf die in der einschlägigen Fachpresse - für alle Verbraucher geltenden - Indexwerte abzustellen ist (vgl. nur BAG v. 30.08.2005 - 3 AZR 395/04 - AP Nr. 56 zu § 16 BetrAVG; siehe auch § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG).
- BAG, 21.03.1995 - 9 AZR 596/93
Zusatzurlaub bei Gesundheitsgefährdung
Auszug aus ArbG Essen, 08.02.2008 - 5 Ca 3164/07
Die hierfür erforderliche Voraussetzung, dass die künftig wiederkehrende Leistung nur vom Zeitablauf, nicht aber von einer Gegenforderung abhängig ist (vgl. BAG v. 21.03.1995 - 9 AZR 596/93 -NZA 1995, 1109), ist bezüglich des Ruhegeldanspruchs des Klägers erfüllt.
- ArbG Dortmund, 03.07.2008 - 4 Ca 724/08
Anpassung des Ruhegeldes nach § 16 BetrAVG - ablösende Betriebsvereinbarung
§ 16 Absatz 3 Nr. 1 BetrAVG, der die Anpassungsverpflichtung gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG entfallen lässt, ist gemäß § 30 c Abs. 1 BetrAVG unanwendbar, da die Leistungen des Klägers auf Zusagen beruhen, die vor dem 01.01.1999 erteilt wurden (vgl. Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.01.2008 - 5 Ca 4805/07 - Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.02.2008 - 5 Ca 3164/07 -).